AfD möchte: Sozialleistungen abbauen

Gesellschaftliche Realität: Armut

In Deutschland ist jede*r 5. Mensch von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Bei Alleinstehenden Singles ist es jede*r Dritte.

Risikogruppen sind vor Allem: Ältere Menschen, Frauen, Alleinstehende und Angestellte

im Niedriglohnsektor sowie Langzeitarbeitslose.

Die Antwort der AfD:

Sozialleistungen abbauen

Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit erhöhen

Das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter (aktuell mit 67) soll abgeschafft werden. Die Rente soll nach Arbeitsjahren (nicht Lebensjahren) bezahlt werden. Erst nach 45 Jahren hätte man Anspruch auf volle (abschlagsfreie) Rente (WP S. 57).

Das würde sehr viele Menschen bereits aktuell um ihre Rente bringen, da sie bedingt durch private Lebensumstände, aber bspw. auch durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Minijob etc. nicht einzahlen können. Besonders betroffen wären: Menschen mit körperlich und psychisch belastenden Berufen, Bauarbeiter*innen, Hilfsarbeiter*innen, Erzieher*innen Altenpfleger*innen, etc. Diese Berufsgruppen schaffen es heute schon besonders häufig nicht, bis zum Rentenalter zu arbeiten. Zudem hat sich der Bildungsweg verlängert und viele treten erst später ins Berufsleben ein.

Meuthen geht noch einen Schritt weiter: er möchte die gesetzliche Rente abschaffen und auf private Altersvorsorge umlegen. Wer sich das mit einem Job leisten kann, der gerade einmal zum Leben reicht, ist fraglich.

Höcke fordert sogar: Rente nur für deutsche Staatsangehörige. Das unterstreicht nur einmal mehr den nationalistischen und rassistischen Charakter der Partei (https://www.versicherungsbote.de/id/4868734/AfD-will-gesetzliche-Rente-abschaffen/).

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD ganz klar: eine verlängerte Lebensarbeitszeit (GP S. 42).

Zwangsarbeit für Arbeitslose

Für Langzeitarbeitslose fordert die AfD eine Art Zwangsarbeit in Form einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese soll laut dem Wahlprogramm Baden-Württemberg 2016 (S. 27) mit 1000 Euro brutto entlohnt werden und 30 Wochenstunden umfassen. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge blieben damit ca. 790 Euro, also weniger als der aktuelle Hartz-IV-Satz (Mietkosten einberechnet) (WP S. 52, https://www.focus.de/finanzen/steuern/afd-wahlprogramm-steuern-mindestlohn-d-mark-das-will-die-afd-veraendern_id_7558610.html).

Arbeitslosengeld reduzieren

Das ALG I soll in Bezug darauf gezahlt werden, wie lange man gearbeitet hat. Das heißt wer wenig oder gar nicht gearbeitet hat bekommt kein Geld. Von einer Grundsicherung ist im Wahlprogramm keine Rede (WP S. 58).

Sozialleistungen für Alleinerziehende streichen

Frauen sollen aus dem Berufsleben mit einer Art „Herdprämie“ zurück an den Herd gelockt werden, nur das traditionelle Familienmodell (Vater-Mutter-Kind) soll staatlich gefördert werden. Das soll bspw. durch Bevorzugung in der Rentenversicherung erreicht werden (WP S. 56, GP S. 37f.). Die AfD möchte durch „eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien […] dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden (GP S. 37), GP S. 41-43).

Außerdem möchten sie die Sozialhilfe für Alleinstehende streichen (https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-programmentwurf–was-die-partei-wirklich-will-6747774.html).

Sozialleistungen nur für deutsche Staatsbürger

Die AfD möchte „alle Leistungen der sozialen Sicherungssysteme zukünftig nur „innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft“ erbracht werden (WP S. 56). Dies kann keine Forderung nach einer eindeutigen rechtlichen Definition des bezugsberechtigten Personenkreises sein – die gibt es schon. Vielmehr kann man mit einem Ausschluss von mehr Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen rechnen. Denkt man dabei an Höcke, der die Rente nur für Staatsbürger Deutschlands fordert, kann man spekulieren in welche Richtung die Forderung geht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/afd-parteitag-rente-bjoern-hocke-joerg-meuthen-augsburg).

Zudem sollen Sozialleistungen an EU-Bürger*innen erst nach 4 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung ausgezahlt werden (29 S. WP).