AfD möchte: Rechte von Arbeiter*innen abbauen

Gesellschaftliche Realität: unsichere Beschäftigungsverhältnisse und schlechter Lohn

In Deutschland arbeitet jede 5. Person (21,4 Prozent) unterhalb der Niedriglohnschwelle (10 Euro).

Über 18 % aller Vollzeitbeschäftigten bezieht nur Niedriglöhne.

Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der Leiharbeiter und über zeitarbeitsfirmen Angestellte Menschen den vorläufigen Höchststand von 961000

Außerdem arbeiten 3,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten parallel in mehreren Jobs

Die Antwort der AfD:

Rechte von Arbeitnehmer*innen abbauen

Rechte von Arbeitgebern stärken

Leiharbeit und Mindestlohn: keine Lösungsvorschläge, nur unkonkrete Ausführungen

Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit etc. sieht die AfD zwar als Problem, legt sich jedoch in der Lösung nicht fest: Zeitarbeitsverträge „dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden“ (WP S. 52). Die gibt es jedoch bereits heute und dämmen das Problem nicht ein.

Ein Mindestlohn wird zwar von der AfD gefordert, jedoch sagen sie nicht wie hoch dieser sein soll (WP S. 52).

Forschungen ergeben, dass mindestens 13-14 Euro bei einer Vollzeittätigkeit notwendig wären, um zumindest den Grundsicherungssatz von 399 Euro zu bekommen (um mit 8,50 nicht in Armut zu landen, so viele Versicherungsjahre könnte man gar nicht arbeiten).

Anmerken muss man außerdem: die AfD hatte kaum eine Wahl als sich für einen Mindestlohn auszusprechen (welcher vor 2 Jahren von ihnen noch als „neosozialistisch“ kritisiert wurde (https://www.fr.de/wirtschaft/afd-programm-plan-reiche-11116099.html). Selbst die FDP hat erkannt, dass man sich ohne die Forderung nach einem Mindestlohn in das politische Abseits manövriert.

Außerdem stehen diese Forderungen in einem großen Widerspruch zu den Forderungen nach mehr Freiheiten für Unternehmen:

Die AfD möchte Bürokratie und Regulierungen für Unternehmen abbauen (WP S. 53). Das bedeutet mehr Freiheit für Unternehmen in vielen Belangen, unter Anderem würde das sehr wahrscheinlich zu einem weiteren Abbau der Rechte (Arbeitsschutz, Entlohnung) von Arbeitnehmer*innen führen.