AfD möchte: Rassismus und Nationalismus fördern

Weltweit Realität: Krieg, Vertreibung, Flucht.

Krieg ist weltweit die wichtigste Fluchtursache. In fast jedem siebten Land der Erde herrscht (Bürger-)Krieg. 60 Millionen Menschen sind hiervon betroffen. Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR gab es im Jahr 2014 fast 60 Millionen Menschen, die aufgrund bewaffneter Konflikte und Gewalt von ihrem Zuhause vertrieben waren. In den letzten zehn Jahren haben sich die Flüchtlingszahlen aufgrund von Krieg und Gewalt fast verdoppelt. Und in allen zehn Staaten, die 2014 die größten Fluchtbewegungen zu verzeichnen hatten, herrschte Krieg.

Mehr als 38 Millionen von ihnen sind sogenannte Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb eines Landes vertrieben wurden. Die UNHCR zählt aber nur diejenigen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung geflohen und entsprechend registriert worden sind. Hinzu kommen jene, die aufgrund Umweltkatastrophen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden.

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt. Nach den USA, Russland, China und Frankreich gehört Deutschland zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutschland exportierte Waffen an alle in den letzten Jahren an Kriegen beteiligten Länder, so auch an Saudi-Arabien, Syrien und aktuell die Türkei.

Deutschland ist auch bei anderen Branchen Exportweltmeister. Die Bertelsmann-Stiftung untersuchte in einer 2016 veröffentlichten Studie die größten Gewinner der Globalisierung: Deutschland belegte in dieser Studie einen der ersten Plätze.

Deutschland ist politisch, militärisch und wirtschaftlich ein Global Player, der objektiv Mitverantwortung trägt für die Kriegs- und Flüchtlingssituationen weltweit.

Die Antwort der AfD:

Rassismus und Nationalismus

     Grenzkontrollen ausbauen (es darf auch geschossen werden)

Die AfD ist für einen Ausbau der Grenzkontrollen. Dabei soll auch die Bundeswehr eingesetzt werden (WP S.20, GP 27).

Dabei darf auf erwachsene Asylsuchende und ihre Kinder auch geschossen werden (https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html).

Frontex und Bundeswehr sollen Flüchtlingsboote im Mittelmeer abfangen und an Auffangsorte zurückbringen. Das bedeutet wie bereits stattfindend, Überführungen nach Ländern wie Libyen, wo den Schutzsuchenden Folter und sklavenartige Bedingungen drohen (WP S. 30).

Sie wollen eine Schaffung von „heimatnahen Schutzzentren“ in Konfliktregionen. Seien die Staaten nicht dazu bereiten, sollen ihnen sofort alle Entwicklungshilfen gestrichen werden (https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-will-individuelles-asylrecht-streichen-1.3635298).

Außerdem fordert sie einen deutschen Grenzschutz gegen das Schengenabkommen (WP S.20).

Asylrecht abschaffen

Die AfD will eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl (WP S. 28) und ein Asylantrag darf nur stellen, wer seine Identität nachweisen kann (29 S. WP). Das würde viele Schutzsuchende ausschließen, denn auf der oft lebensgefährlichen Flucht ist es oft nicht möglich, seinen Pass vor Raub oder anderem Verlust zu schützen.

Es soll beschleunigte Abschiebeverfahren (GP S.26, WP S. 23) und somit eine geringere Prüfung des Rechts auf Asyl im einzelnen Fall geben.

Die Schutzsuchende sollen nach einer Verwertungslogik selektiert werden. Nur wer irgendwie für die Wirtschaft verwertbar ist, soll zu uns kommen dürfen (WP S. 29).

Teile des Straf- und Ausländerrechts sollen zusammengelegt werden. Sie fordern Abschiebehindernisse (bspw. drohende Folter im Herkunftsland) nicht zu berücksichtigen, wenn eine Straftat begangen wurde (GP S.26).

Außerdem spricht sich die AfD gegen Familiennachzug aus. Das bedeutet, dass die Familie in den Krisen- und Kriegsgebieten bleiben muss (WP S.39).

Entwicklungshilfe eindämmen

Die AfD fordert eine Eindämmung der Entwicklungshilfe (WP S. 21), wenn überhaupt, dann nur um deutsche Interessen zu schützen, nach dem Motto: „Deutschland zuerst“ (Gauland) (https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-will-individuelles-asylrecht-streichen-1.3635298).

Flüchtlinge als generelles Feindbild und Sündenbock für gesellschaftliche Probleme

Es zieht sich durch das gesamte Bundestagswahlprogramm und Grundsatzprogramm der AfD: Sie stellen Flüchtlinge als generelles Feindbild dar und schieben ihnen die Schuld an gesellschaftlichen Problemlagen wie Wohnungsnot oder Armut zu (bspw. WP S.21, WP S.29).

Islamfeindlichkeit

Die AfD behauptet der Islam gehöre nicht zu Deutschland, außerdem behaupten sie, durch Muslime sei der gesellschaftliche Frieden in Gefahr und Fordern eine Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime*a (WP S.34).

National(sozial)ismus

Offene Hardliner der AfD, wie beispielsweise Höcke vertreten Positionen, welche den Nationalsozialismus verharmlosen. So forderte Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180Grad“. Das würde bedeuten die Verbrechen des Nationalsozialismus aus der Erinnerungspolitik Deutschland zu verbannen. Das Denkmal für die Opfer des Holocaust bezeichnete er als ein Denkmal der Schande (https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/bjoern-hoecke-und-die-erinnerungspolitische-wende/).

Für Gauland war die Zeit des Nationalsozialismus mit seinen menschenverachtenden Verbrechen nur ein „Vogelschiss“ auf der sonst so glorreichen deutschen Geschichte (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-hitler-nur-vogelschiss-in-deutscher-geschichte-15619502.html). Derselbe fordert auch, dass man wieder stolz sein darf, auf die „Leistungen“ der deutsches Soldaten im Hitlerfaschismus (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-hitler-nur-vogelschiss-in-deutscher-geschichte-15619502.html).

Auch bezogen auf das Hier und Jetzt vertritt die AfD einen strammen Nationalismus: sie reden von einer zu schützenden, angestammten Bevölkerung, ohne sie näher zu definieren, fordern eine nationale Bevölkerungspolitik (WP S.37) zum „Erhalt des Staatsvolks“ (WP S. 38). Begriffe wie völkisch (urspr. Nationalsozialistischer Begriff) sollen wieder „positiv besetzt“ werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049092/Petry-will-den-Begriff-voelkisch-positiv-besetzen.html).

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip: nur wer deutsche Eltern, hat kann auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten (GP S. 26, WP S. 32).

Andere nationalistische Standpunkt finden sich in Forderungen im Bereich Sozialleistungen (siehe Unterpunkt Sozialleistungen).