AfD möchte: den Überwachungsstaat ausbauen

Die AfD möchte: den Überwachungsstaat ausbauen Die AfD möchte einen massiven Ausbau des Polizeiapparats und der Überwachung. Sie fordert Untersuchungshaft schon bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne 12 Abs 1 StGB. Das heißt bei normalen Verbrechen und nicht -wie bisher üblich- nur wenn Fluchtgefahr besteht (GP 26). Angriffe auf Amtspersonen sollen mit mindesten 3 … AfD möchte: den Überwachungsstaat ausbauen weiterlesen