AfD möchte: den Überwachungsstaat ausbauen

Die AfD möchte: den Überwachungsstaat ausbauen

Die AfD möchte einen massiven Ausbau des Polizeiapparats und der Überwachung.

Sie fordert Untersuchungshaft schon bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne 12 Abs 1 StGB. Das heißt bei normalen Verbrechen und nicht -wie bisher üblich- nur wenn Fluchtgefahr besteht (GP 26).

Angriffe auf Amtspersonen sollen mit mindesten 3 Monaten Haft bestraft werden.  (GP 26). Das eröffnet der Gewalt durch Polizeibeamte Tür und Tor.

Öffentliche Plätze sollen mit Video und einer Gesichtserkennungssoftware überwacht werden (24 WP).

Die DNA-Spurensuche soll über körperliche und biogeografische Merkmale erlaubt sein (Analyse der DNA auf körperliche Merkmale und daraus folgende Fahndung einer unbekannten Person (24 WP).

Außerdem soll der Datenschutz mit dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung gelockert werden. Der Details enthält sich die AfD allerdings (GP 27).